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ASP - Arbeitsschutzprofi

Sitz der Gesellschaft:
Wilhel-Giese-Straße 11


27616 Beverstedt

Kontaktdaten:
Telefon: 0 4747 - 7464339

Unternehmensform: Einzelunternehmen
Inhaber: Raphael Stadler
UStIdNr.: DE 812331442
Kammerzugehörigkeit: IHK Stade
http://www.asp-arbeitsschutzprofi.de

www.asp-stadler.de

www.streusalz-nord.de

www.moppshop24.de

 

 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Verträgen (Kauf- oder Dienstleistungsverträge) ergeben können, die mit Verbrauchern abgeschlossen wurden. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: 

https://ec.europa.eu/info/departments/justice-and-consumers_en


zusätzliche Informationen gem. Gesetz über rechtliche

für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) in Verbindung

mit § 6 Teledienstgesetz (TDG):


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Verkäufe außerhalb Ebay)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in den Arbeitsspeicher seines PC geladen werden. Auf Wunsch kann der Kunde die AGB telefonisch unter Tel.: 04747-7464339 oder per Email aspstadler@aol.com in elektronischer oder schriftlicher Form anfordern.
Die ladungsfähige Anschrift des Anbieters ist der Rechnung und dem Impressum zu entnehmen.
Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen dem gewerblichen Anbieter ASP-Arbeitsschutzprofi, Inhaber: Raphael Stadler, 27616 Beverstedt, Tel. 04747-7464339, E-Mail:
aspstadler@aol.com (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Käufern (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).


§ 2 Vertragsschluss; Warenverfügbarkeit; Lieferung
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und in das auf der Website www.asp-Stadler.de/Bestellformular.pdf zum Download bereitstehende Bestellformular eintragen. Mit der Unterschrift unter das Bestellformular gibt der Kunde das rechtsgeschäftliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm bezeichneten Artikel ab. Geht dem Anbieter das Angebot per Fax, Brief oder Email zu, wird es wirksam.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden daraufhin per Fax, Brief oder Email mit, ob er das ihm mit Zugang des Bestellformulars unterbreitete Angebot annimmt. Sind die bestellten Waren nicht oder teils dauerhaft nicht oder nicht in der gewünschten Ausführung, Farbe oder Zahl lieferbar, nimmt der Anbieter das in der Bestellung liegende Angebot des Kunden insoweit nicht an und teilt ihm dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Sofern der vom Kunden im Bestellformular gewünschte Artikel vorübergehend nicht verfügbar ist, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung oder nach späterer eigener Kenntnis unverzüglich mit. Verzögert sich die Lieferung um mehr als zwei Wochen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso ist der Anbieter berechtigt in diesem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eventuell bereits erbrachte Zahlungen des Kunden wird er hierbei unverzüglich erstatten.


§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 4 Zahlung, Preise und Versandkosten
(1) Der Kunde hat den sich aus der Summe der Preise der bestellten Artikel und den Versandkosten ergebenden Gesamtbetrag, den der Anbieter ihm in der Auftragsbestätigung mitteilt, grundsätzlich vorab an den Anbieter zu zahlen. Die Versandkosten sichten sich hierbei nach der auf der Homepage des Anbieters (www.asp-stadler.de) angegebenen pauschalierten Versandkostenstaffelung. vorab auf das seitens des Anbieters angegebene Konto zu überweisen (Vorkasse). Die Überweisung hat innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Kontodaten mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zu erfolgen.
(2) Die Lieferung auf Rechnung kommt erst nach wenigstens einer vorangegangenen und ordnungsgemäß durch den Kunden abgewickelten Bestellung (rückstandlose Zahlung des Gesamtbetrages) in Betracht. Wählt der Kunde auf dem Bestellformular unter „Zahlungswunsch“ die Variante „Rechnung“ aus, so obliegt dem Anbieter die Entscheidung darüber, ob er diesen Zahlungswunsch akzeptiert. Ist der Anbieter mit der Lieferung gegen Rechnung nicht einverstanden, bietet er dem Kunden die Lieferung der bestellten Waren gegen Vorkasse an. Wählt der Kunde als Zahlungswunsch Nachnahme, so ist diese Zahlungsvariante nur in Deutschland möglich. Auch hier obliegt dem Anbieter die Entscheidung darüber, ob er diesen Zahlungswunsch akzeptiert. Ist der Anbieter mit der Lieferung gegen Nachnahme nicht einverstanden, bietet er dem Kunden die Lieferung der bestellten Waren gegen Vorkasse an.
(3) Alle Preisangaben im Onlinesortiment des Anbieters verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
(4) Der Versand der Ware erfolgt als versicherter Postversand.


§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die Verjährungsverkürzung des Satzes 2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einem Sachmangel, der auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Anbieters zurückzuführen ist, Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden. Die Verjährungsverkürzung gilt ebenso nicht bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Hier gelten die gesetzlichen Vorschriften. Keine Verjährungsverkürzung gilt ferner dann, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge-nommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers 

 

Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der 
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, 
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
ASP-Arbeitsschutzprofi Stadler Raphael
Hirtenweg 49
27356 Rotenburg-Wümme
 
Telefon: 04747/7464339
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des 
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, 
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass 
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt 
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die 
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung 
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, 
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen 
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die 
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren 
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an 
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen 
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf 
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen 
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle 
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die 
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell 
überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht 
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar 
mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber 
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von 
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, 
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementvertägen
 
 
 
Muster-Widerrufsformular 
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es 
zurück.) 
 
An ASP-Arbeitsschutzprofi Stadler Raphael, Wilhelm-Giese-Straße 11, 27616 Beverstedt oder E-Mail an aspstadler@aol.com.
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der 
 
folgenden Waren (*)________________________________ / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 
 
________________________________ Bestellt am (*) ___________________ /erhalten am (*) ___________________ 
 
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________________
 
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________________________
 
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s)______________________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier) 
 
 
Datum ________________________
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 

 

8. Gewährleistung

8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:

Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

8.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.

8.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.

8.5 Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.

8.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.


 

Datenschutzerklärung
 
1. Allgemeine Hinweise
 
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3. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
 
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist: ASP Stadler Raphael, Wilhelm-Giese-Straße 11, 27616 Beverstedt, Tel. 04747-7464339, E-Mail: aspstadler@aol.com
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7. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
 
7.1 Wir erheben personenbezogene Daten zur Kontaktaufnahme: In diesem Fall werden bestimmte personenbezogene Daten (z.B. aus unserem Kontaktformular) abgefragt, die ausschließlich verwendet und gespeichert werden: a) für die Bearbeitung der Anfrage, b) zur Kontaktaufnahme mit der anfragenden Person, c) für die damit verbundene technische Administration. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall nicht.
 
7.2 Wurde Ihre Anfrage komplett bearbeitet bzw. kann diese inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden und verstößt eine Löschung der Daten gegen keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, werden die übermittelten Daten gelöscht. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten erfolgt nicht.
 
7.3 Wir erheben personenbezogene Daten zur Bestellabwicklung (Einrichtung eines Kundenkontos): In diesem Fall werden bestimmte personenbezogene Daten abgefragt, die ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bestellung (z.B. Kaufabwicklung, Kaufrückabwicklung, Gewährleistungsrechte, Servicedienste, etc.) verwendet und gespeichert werden. Welche Daten dabei genau abgefragt werden, ist unserem Formular zur Bestellabwicklung zu entnehmen. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall.
 
7.4 Mittels einer Nachricht an uns können Sie jederzeit Ihr Kundenkonto löschen lassen. Wurde Ihr Kundenkonto gelöscht oder kann Ihr Vertrag inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden, werden Ihre übermittelten Daten gesperrt und unter Berücksichtigung gesetzlich vorgeschriebener Aufbewahrungsfristen nach deren Ablauf gelöscht. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, wenn dies zum Zweck der Bestellabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist.
 
7.5 Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung: Zu 7.1 ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Beantwortung Ihrer Anfrage gehört)
 
und zusätzlich Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (sofern Ihre Kontaktaufnahme zum Zwecke eines Vertragsabschlusses erfolgt ist). Zu 7.3 ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (die Verarbeitung erfolgt für die Erfüllung eines Vertrages).
 
8. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Lieferung beauftragte Dienstleister
 
8.1 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung an einen mit der Lieferung der Ware beauftragten Dienstleistungspartner weiter, soweit dies hierfür erforderlich ist.
 
8.2 Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.
 
9. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Dritte
 
9.1 Sofern wir uns für die Zahlungsabwicklung eines externen Zahlungsdienstleisters (Kreditinstitut) bedienen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur die zwingend für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Zahlungsdaten weiter.
 
9.2 Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.
 
 
10. Zusammenarbeit mit Lieferunternehmen / Zahlungsdienstleistern (Kreditinstitute)
 
Sofern wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gegenüber unserer Kunden und für eine reibungslose Bestellabwicklung externer Dienstleister bedienen, werden diese wie folgt genannt:
 
10.1 Lieferunternehmen / Dropshipping-Partner:
- DHL
 
Bei der Zustellung Ihrer Ware durch den Versanddienstleister DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) geben wir zur Vereinbarung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung Ihre E-Mail-Adresse an den oben genannten Versanddienstleister weiter. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns im Bestellprozess hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse zwecks Zustellung der Ware und zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 
Sofern Sie uns im Bestellprozess hierfür nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben, werden wir zum Zwecke der Zustellung nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an den oben genannten Versanddienstleister weitergeben. Der Umfang der dabei übermittelten Daten wird auf das erforderliche Minimum beschränkt und erfolgt nur soweit, wie dies für die Lieferung der Ware erfoderlich ist. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Adresse an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir bitten zu berücksichtigen, dass bei einer nicht erfolgten Einwilligung ein Liefertermin bzw. eine Lieferankündigung durch den oben genannten Versanddienstleister nicht mitgeteilt werden kann.
 
Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, in Form einer Nachricht an uns oder an den oben genannten Versanddienstleister widerrufen.
 
- DPD
 
Bei der Zustellung Ihrer Ware durch den Versanddienstleister DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg) geben wir zur Vereinbarung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung Ihre E-Mail-Adresse an den oben genannten Versanddienstleister weiter. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns im Bestellprozess hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse zwecks Zustellung der Ware und zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 
Sofern Sie uns im Bestellprozess hierfür nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben, werden wir zum Zwecke der Zustellung nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an den oben genannten Versanddienstleister weitergeben. Der Umfang der dabei übermittelten Daten wird auf das erforderliche Minimum beschränkt und erfolgt nur soweit, wie dies für die Lieferung der Ware erfoderlich ist. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Adresse an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir bitten zu berücksichtigen, dass bei einer nicht erfolgten Einwilligung ein Liefertermin bzw. eine Lieferankündigung durch den oben genannten Versanddienstleister nicht mitgeteilt werden kann.
 
Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, in Form einer Nachricht an uns oder an den oben genannten Versanddienstleister widerrufen.
10.2 Zahlungsdienstleister: Paypal 
- Paypal
 
PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, über den Onlinezahlungen an Dritte ausgelöst oder Zahlungen empfangen werden können. Sofern Sie Zahlungen über PayPal, wie "Kreditkarte" über PayPal, "Lastschrift" über PayPal oder, sofern angeboten, "Kauf auf Rechnung" über PayPal oder „Ratenzahlung“ über PayPal tätigen, werden im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre für die Zahlung relevanten Daten an PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal genannt"), weitergeleitet. Mit der Auswahl der oben genannten Zahlungsoptionen via PayPal willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein. 
Es werden an PayPal nur die Daten weitergegeben, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei diesen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
 
Bei bestimmten Zahlungsmethoden, wie z.B. Zahlung per "Lastschift" über PayPal, "Kreditkarte" über PayPal oder, sofern angeboten, "Ratenzahlung" oder "Kauf auf Rechnung" über PayPal, behält sich PayPal das Recht zur Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer Bonitätsprüfung werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Ihre Zahlungsdaten auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. PayPal zieht das Ergebnis der Bonitätsprüfung zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlung heran und entscheidet dann, welche Zahlungsmethoden PayPal Ihnen anbietet.
 
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.
 
Mehr Informationen zum Datenschutz und den hinzugezogenen Auskunfteien finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
 
Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen möchten, richten Sie bitte Ihren Widerspruch direkt an PayPal. Bitte berücksichtigen Sie, dass, sofern PayPal Ihre Daten zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung benötigt, weiterhin berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten weiter zu verarbeiten.
PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, über den Onlinezahlungen an Dritte ausgelöst oder Zahlungen empfangen werden können. Sofern Sie Zahlungen über PayPal, wie "Kreditkarte" über PayPal, "Lastschrift" über PayPal oder, sofern angeboten, "Kauf auf Rechnung" über PayPal oder „Ratenzahlung“ über PayPal tätigen, werden im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre für die Zahlung relevanten Daten an PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal genannt"), weitergeleitet. Mit der Auswahl der oben genannten Zahlungsoptionen via PayPal willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein. 
Es werden an PayPal nur die Daten weitergegeben, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei diesen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Bei bestimmten Zahlungsmethoden, wie z.B. Zahlung per "Lastschift" über PayPal, "Kreditkarte" über PayPal oder, sofern angeboten, "Ratenzahlung" oder "Kauf auf Rechnung" über PayPal, behält sich PayPal das Recht zur Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer Bonitätsprüfung werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Ihre Zahlungsdaten auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. PayPal zieht das Ergebnis der Bonitätsprüfung zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlung heran und entscheidet dann, welche Zahlungsmethoden PayPal Ihnen anbietet. 
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Mehr Informationen zum Datenschutz und den hinzugezogenen Auskunfteien finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
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10.3 Bestelldienstleister: Easybill
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung bedienen wir uns des externen Dienstleiters „easybill“ (easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst). Wir geben nur die personenbezogenen Daten an den Dienstleister weiter, die tatsächlich zur Abwicklung Ihrer bei uns getätigten Bestellung nötig sind. Dies sind normalerweise Name und Anschrift. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ist  Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSDVO. Die Datenschutzerklärung von easybill sowie Einzelheiten zum Datenschutz finden Sie auf der Internetseite unter "easybill.de".
11. Rechte des Betroffenen
 
Mit der Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gewährt Ihnen das neue Datenschutzrecht umfassende Betroffenenrechte, hierbei insbesondere Auskunfts- und Interventionsrechte gegenüber dem Verantwortlichen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Welche Auskunfts- und Interventionsrechte Ihnen hier im einzelnen zustehen, informieren wir Sie nachfolgend:
 
Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO)
 
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogene Daten und auf folgende Informationen:
 
a) die Verarbeitungszwecke;
 
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
 
d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns als Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und -zumindest in diesen Fällen- aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
 
 Sofern Sie als betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.
 
 Recht auf Berichtigung (gem. Art. 16 DSGVO)
 
Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten zu verlangen.
 
 Sofern Sie als betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.
 
Recht auf Löschung / Recht auf Vergessen werden (gem. Art. 17 DSGVO)
 
Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
 
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
 
b) Sie als betroffene Person widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs.1 a DSGVO oder Art.9 Abs.2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 
c) Sie als betroffene Person legen gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie als betroffene Person legen gemäß Art. 21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
 
d) Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
 
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
 
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs.1 DSGVO erhoben.
 
 
 
Sollte einer der oben genannten Gründe zutreffen und Sie als betroffene Person die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten wünschen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden dann Ihre Daten unverzüglich löschen.
 
 
 
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 18 DSGVO)
 
Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
 
a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen als betroffene Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
 
b) Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie als betroffene Person die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
 
c) Wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie als betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
 
d) Sie als betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art.21 Abs.1 DSGVO einlegen, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren als betroffene Person überwiegen.
 
 
 
Sollte eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben sein und Sie als betroffene Person die Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden dann Ihr Verlangen nach Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 19 DSGVO)
 
Sie haben das Recht, gegenüber dem Verantwortlichen Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geltend zu machen.
 
Machen Sie dieses Recht gegenüber dem Verantwortlichen geltend, ist dieser dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, Ihre gewünschte Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
 
Der Verantwortliche ist zudem dazu verpflichtet, Sie über diese Empfänger zu unterrichten, sofern Sie dies verlangen.
 
 
 
Recht auf Datenübertragbarkeit (gem. Art. 20 DSGVO)
 
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern
 
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art.6 Abs.1 a DSGVO oder Art. 9 Abs.2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art.6 Abs.1 b DSGVO beruht und
 
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns als Verantwortlichen übertragen wurde.
 
 
 
Zudem haben Sie als betroffene Person bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gem. Art.20 Abs.1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns als Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
 
 
 
Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie sich als betroffene Person jederzeit an uns wenden.
 
 
 
Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (gem. Art. 7 Abs.3 DSGVO)
 
Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird jedoch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten nicht berührt. Bei einem erfolgten Widerruf werden die betroffenen Daten von uns unverzüglich gelöscht.
 
 
 
Sofern Sie als betroffene Person Ihr Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung geltend machen wollen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.
 
 
 
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (gem. Art. 77 DSGVO)
 
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat, Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
 
 
 
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (gem. Art. 22 DSGVO)
 
1. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung -einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
 
 
 
2. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung
 
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
 
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten
 
c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
 
 
 
In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 
 Möchten Sie als betroffene Person Ihre oben genannten Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.
 
Widerspruchsrecht (gem. Art. 21 DSGVO)
 
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
 
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden von uns Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
Werden von uns Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
 
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
 
Zur Ausübung Ihres Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an uns wenden.
 
 
 
12. Informations- und Mitteilungspflichten, Bereitstellungspflichten (gem. Art. 13 DSGVO)
 
12.1 Als Verantwortlicher haben wir darüber zu informieren, dass für eine betroffene Person eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten an uns bestehen kann. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung kann sich beispielsweise aus einer vertraglichen Verpflichtung (z.B. bei einer erfolgten Bestellung) ergeben; in diesem Fall ist die betroffene Person verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Werden uns in diesem Fall keine personenbezogen Daten zur Verfügung gestellt, hätte dies zur Folge, dass kein Vertrag mit der betroffenen Person geschlossen werden kann.
 
12.2 Des weiteren könnte sich eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten aus einer gesetzlichen Verpflichtung der betroffenen Person ergeben (z.B. im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung). Keine Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten besteht beispielsweise für sämtliche vorvertraglichen Auskunfts- und Mitteilungspflichten.
 
12.3 Jede betroffene Person muss sich vor der Bereitstellung ihrer personenbezogenen Daten an uns wenden, damit uns gemäß DSGVO Gelegenheit dazu gegeben wird, die betroffene Person darüber zu informieren, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob weiterhin eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen bzw. welche Konsequenzen sich für die betroffene Person aus einer Nichtbereitstellung personenbezogener Daten ergeben können.



§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dabei ist der Anbieter berechtigt, abweichend von dem vorbenannten Gerichtsstand auch das nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht, insbesondere das des allgemeinen Gerichtsstands des Bestellers, zu wählen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

ASP-Arbeitsschutzprofi, Raphael Stadler, Wilhelm-Giese-Straße 11, D-27616 Beverstedt, TEL: 04747-7464339 Email:
aspstadler@aol.com

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